{"id":3112,"date":"2022-06-27T16:37:07","date_gmt":"2022-06-27T14:37:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hp-textiles.com\/?page_id=3112"},"modified":"2022-08-04T07:15:29","modified_gmt":"2022-08-04T05:15:29","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.hp-textiles.com\/eng\/agb\/","title":{"rendered":"Terms & Conditions"},"content":{"rendered":"
<\/div>\n\n\n\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)<\/strong><\/h1>\n\n\n\n

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma HP-Textiles GmbH, im Nachfolgenden HP-Textiles genannt. <\/p>\n\n\n\n

I. Geltungsbereich<\/strong>
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von HP-Textiles erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese gelten daher auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Abweichenden Gesch\u00e4ftsbedingungen, gleich ob in Gestalt von Gegenbest\u00e4tigungen oder sonstigen Formularen des Vertragspartners unter Hinweis auf eigene Gesch\u00e4fts- bzw. Einkaufs- und Lieferbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn HP-Textiles ihnen nicht ausdr\u00fccklich widerspricht In der Endgegennahme von Warenlieferungen sowie in einer Auftragserteilung liegt gleichfalls kein Einverst\u00e4ndnis mit den Gesch\u00e4ftsbedingungen des Warenlieferanten bzw. Auftraggebers. Alle Vereinbarungen, die zwischen HP-Textiles und dem Vertragspartner zwecks Ausf\u00fchrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt nicht f\u00fcr Abreden, welche nach Vertragsschluss zwischen den Parteien getroffen werden.<\/p>\n\n\n\n

II. Angebot und Vertragsschluss<\/strong>
Die Angebote von HP-Textiles sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl\u00e4rungen durch HP-Textiles und s\u00e4mtliche Bestellungen erfolgen ausschlie\u00dflich schriftlich. Alle Vertr\u00e4ge kommen mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung, sp\u00e4testens mit \u00dcbergabe des Liefergegenstandes, zustande. M\u00fcndliche Nebenabreden oder Zusagen, die \u00fcber den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen, sind nur wirksam, wenn sie durch eine vertretungsberechtigte Person von HP-Textiles abgegeben werden. Vertretungsberechtigt in diesem Sinne sind der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und die Generalbevollm\u00e4chtigten von HP-Textiles.<\/p>\n\n\n\n

III. Preise <\/strong>
(a) Es gelten die in dem Angebot bzw. der Auftragsbest\u00e4tigung vom HP-Textiles genannten Nettopreise zuz\u00fcglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(b) Erh\u00f6hen sich nach Vertragsschluss die Material-, Lohn-, und\/oder sonstigen Kosten, ist HP-Textiles berechtigt, den urspr\u00fcnglich vereinbarten Preis entsprechend zu erh\u00f6hen.
(c) Die Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ohne Verpackung ab Lager HP-Textiles. HP-Textiles ist berechtigt neben der Umsatzsteuer die Kosten f\u00fcr Verpackung, Transport, Montage, Versicherung und sonstige Nebenleistungen gesondert und zus\u00e4tzlich zu berechnen. Der K\u00e4ufer tr\u00e4gt auch s\u00e4mtliche an seinem Sitz entstehenden Geb\u00fchren, Abgaben, Z\u00f6lle und Steuern, auch wenn sie auf noch zu erlassenden Gesetzen beruhen. Ist der Preis in ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung zu entrichten, so ist hierdurch nur das Zahlungsmittel bestimmt; die H\u00f6he der Zahlung ergibt sich aus dem Euro-Betrag, den der Besteller nach dem amtlichen Kurs am Tage des Vertragsabschlusses zu zahlen gehabt h\u00e4tte.
(d) Bei Lieferungen und Leistungen aus der Bundesrepublik Deutschland in L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU hat der K\u00e4ufer den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der K\u00e4ufer unverz\u00fcglich die f\u00fcr Lieferungen innerhalb der BR Deutschland anfallende Umsatzsteuer vom Rechnungsbetrag zu zahlen.
(e) Bei Lieferungen und Leistungen von einem Mitgliedsstaat in einen anderen Mitgliedsstaat der EU hat der K\u00e4ufer vor der Ausf\u00fchrung des Umsatzes seine USt-Identifikations-Nummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchf\u00fchrt. Andernfalls hat der K\u00e4ufer auf die Lieferungen und Leistungen von HP-Textils zus\u00e4tzlich zum vereinbarten Kaufpreis den gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen. Bei Abrechnungen von Lieferungen und Leistungen von der BR Deutschland in andere EU-Mitgliedsstaaten kommt die Umsatzsteuerregelung des jeweiligen Empf\u00e4nger-Mitgliedsstaates zur Anwendung, wenn entweder der K\u00e4ufer in einem anderen EU-Land zur Umsatzsteuer registriert ist oder HP-Textiles in diesem Empf\u00e4ngerland zur Umsatzsteuer registriert sind.<\/p>\n\n\n\n

IV. Liefer- und Leistungszeit<\/strong>
(a) Liefertermine oder Lieferfristen werden schriftlich vereinbart. Sollte eine solche Frist m\u00fcndlich vereinbart worden sein, wird eine schriftliche Best\u00e4tigung durch HP-Textiles erfolgen, bzw. seitens des K\u00e4ufers eingeholt werden. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit Datum der Auftragsbest\u00e4tigung. Die vertragliche Leistungszeit ist eingehalten, sofern HP-Textiles innerhalb der Lieferfrist die Ware an die den Transport durchf\u00fchrende Person \u00fcbergeben hat oder dem K\u00e4ufer die Versandbereitschaft angezeigt hat.
(b) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch HP-Textiles setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der vertraglich geschuldeten Verpflichtungen \u2013 Mitwirkungshandlungen, Vorauszahlungen etc. – des K\u00e4ufers voraus. Die Lieferfristen verl\u00e4ngern sich unbeschadet der Rechte von HP-Textiles aus Verzug des K\u00e4ufers um den Zeitraum, um den der K\u00e4ufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderen Vertr\u00e4gen HP-Textiles gegen\u00fcber im Verzug ist. Dies gilt entsprechend f\u00fcr Liefertermine.
(c) Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die HP-Textiles die geschuldete Leistung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen \u2013 hierzu geh\u00f6ren insbesondere Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdliche Anordnungen usw. , auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten von HP-Textiles eintreten, – hat HP-Textiles nicht zu vertreten, selbst wenn Fristen und Termine verbindlich vereinbart sind. HP-Textiles ist in diesen F\u00e4llen berechtigt, die Lieferungs- bzw. Leistungszeit um einen angemessenen Zeitraum hinauszuschieben oder wegen des noch nicht oder teilweise nicht erf\u00fcllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.
(d) Sofern die Behinderung im Sinne der Ziff. IV c l\u00e4nger als zwei Monate dauert, ist der K\u00e4ufer berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erf\u00fcllten Teiles vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.
Macht HP-Textiles von ihrem Recht gem\u00e4\u00df Ziff IV c Gebrauch, stehen dem K\u00e4ufer keine Schadensersatzanspr\u00fcche zu, sofern HP-Textiles den K\u00e4ufer unverz\u00fcglich benachrichtigt und ihn von der getroffenen Entscheidung in Kenntnis setzt. In diesem Fall sind lediglich geleistete Anzahlungen zur\u00fcck zu gew\u00e4hren. Sollte HP-Textiles die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben, hat der K\u00e4ufer Anspruch auf eine Verzugsendsch\u00e4digung in H\u00f6he von 2 % f\u00fcr jeden Monat des vollendeten Verzuges, h\u00f6chstens jedoch bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistungen. Dar\u00fcber hinausgehende Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrl\u00e4ssigkeit von HP-Textiles.
(e) HP-Textiles ist zu Teillieferungen und \u2013leistungen jederzeit berechtigt, sofern diese im Interesse des K\u00e4ufers erfolgen, f\u00fcr diesen zumutbar sind oder dieser zustimmt.
(f) Die Leistungspflicht von HP-Textiles steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, gleich auf welchem Grunde die Nichtbelieferung von HP-Textiles beruht.
(g) Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug, so ist HP-Textiles berechtigt, Ersatz des ihr entstandenen Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zuf\u00e4lligen Verschlechterung und des zuf\u00e4lligen Unterganges auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

V. Widerrufsrecht <\/strong>
Entsprechend \u00a7 357 Abs. 6 BGB neue Fassung tr\u00e4gt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der Waren.
Sie k\u00f6nnen Ihre Vertragserkl\u00e4rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empf\u00e4nger bzw. einem Dritten, der die Ware in Besitz genommen hat (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erf\u00fcllung unserer Informationspflichten gem\u00e4\u00df Artikel 246a \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB neue Fassung in Verbindung mit \u00a7 312d Abs. 1 Satz 1 BGB neue Fassung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen\u00fcgt es, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
\u00a7 312g Abs. 2 BGB neue Fassung
F\u00fcr Waren, die nach Kundenspezifikation konfektioniert \/ angefertigt werden oder eindeutig auf die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse des K\u00e4ufers zugeschnitten sind, gilt kein Widerrufsrecht.
Dieses trifft auf alle unsere Gewebe, Gelege, Matten, Vliesstoffe und Folien zu, da wir diese entsprechend Ihrer Bestellung konfektionieren.<\/p>\n\n\n\n

Der Widerruf ist zu richten an:<\/strong>
HP-Textiles GmbH
Otto-Hahn-Stra\u00dfe 22
48480 Schapen
info@hp-textiles.com
Tel.: 05905-94598-70
Fax: 05905-94598-74
Sitz der Gesellschaft:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 D-48480 Schapen
Amtsgericht Osnabr\u00fcck:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 HRB 205881
Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Christina Schniedergers, Berthold Hoffrogge
Wenn Sie den Vertrag widerrufen m\u00f6chten, k\u00f6nnen Sie das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Link Widerrufsformular<\/em><\/span><\/a>
<\/p>\n\n\n\n

Folgen des Widerrufs<\/strong>
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur\u00fcckzugew\u00e4hren.
K\u00f6nnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur\u00fcckgew\u00e4hren, m\u00fcssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten (\u00a7 357 Abs. 7 BGB neue Fassung). Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen Sie die Pflicht zum Wertersatz f\u00fcr eine durch die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintr\u00e4chtigt.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie\u00dflich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g\u00fcnstigste Standardlieferung gew\u00e4hlt haben), unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung<\/p>\n\n\n\n

VI. Gefahren\u00fcbergang<\/strong>
(a) Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen ist Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Leistung von HP-Textiles je nach Wahl von HP-Textiles ausschlie\u00dflich Zulieferwerk oder Lager von HP-Textiles. HP-Textiles zeigt dem K\u00e4ufer die Versandbereitschaft an. Mit Zugang der Mitteilung geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Unterganges auf den K\u00e4ufer \u00fcber.
(b) Ist vereinbart, dass HP-Textiles die Ware an den K\u00e4ufer versendet (Schickschuld), bleibt Erf\u00fcllungsort das Zulieferwerk oder das Lager von HP-Textiles. Vorbehaltlich der Regelung unter Ziff. V a) geht die Gefahr sp\u00e4testens bei \u00dcbergabe an den Frachtunternehmer auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Der Versand erfolgt mangels anderweitiger Vereinbarung grunds\u00e4tzlich auf Rechnung des K\u00e4ufers, wobei HP-Textiles Versandweg und die Versandart bestimmt. Erfolgt die Sendung frachtfrei, schuldet HP-Textiles lediglich einen nach Art und Umfang \u00fcblichen Transport zu dem vom K\u00e4ufer benannten Ziel zu den bei Vertragsschluss herrschenden Frachtpreisen. Mehrkosten, die aufgrund von Frachtpreiserh\u00f6hungen nach Vertragsschluss, aufgrund von besonderen Versandw\u00fcnschen oder durch Versanderschwerungen auftreten, die nicht von HP-Textiles zu vertreten sind, hat der K\u00e4ufer zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

VII. Eigentumsvorbehalt<\/strong>
Bis zur Erf\u00fcllung aller Forderungen und einschlie\u00dflich aller Forderungen, die HP-Textiles aus jedem Rechtsgrund gegen den K\u00e4ufer jetzt oder k\u00fcnftig zustehen, werden HP-Textiles folgende Sicherheiten gew\u00e4hrt.
(a) HP-Textiles beh\u00e4lt sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets f\u00fcr HP-Textiles als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung f\u00fcr sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum von HP-Textiles durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des K\u00e4ufers an der einheitlichen Sache wertanteilm\u00e4\u00dfig (Rechnungswert) auf HP-Textiles \u00fcbergeht. Der K\u00e4ufer verwahrt das (Mit-) Eigentum von HP-Textiles unentgeltlich. Ware, an der HP-Textiles (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(b) Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern, solange er nicht im Verzug ist. Verpf\u00e4ndungen oder Sicherungs\u00fcbereignungen des K\u00e4ufers sind unzul\u00e4ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bez\u00fcglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Forderungen aus Kontokorrent, tritt der K\u00e4ufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfange an HP-Textiles ab. HP-Textiles erm\u00e4chtigt den K\u00e4ufer unwiderruflich, die an sie abgetretenen Forderungen f\u00fcr Rechnung von HP-Textiles im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungserm\u00e4chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt. In diesen F\u00e4llen hat der K\u00e4ufer die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und nach Wahl von HP-Textiles den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
(c) Die unter b) genannten Sicherheiten wird HP-Textiles auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % \u00fcbersteigt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pf\u00e4ndungen, wird der K\u00e4ufer auf das Eigentum von HP-Textiles hinweisen und diese unverz\u00fcglich benachrichtigen, damit HP-Textiles ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, HP-Textiles die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten zu ersetzen, haftet hierf\u00fcr der K\u00e4ufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist HP-Textiles berechtigt, vom Vertrage zur\u00fcckzutreten, die Vorbehaltsware zur\u00fcckzunehmen oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeanspr\u00fcche des K\u00e4ufers gegen Dritte zu verlangen.
Die R\u00fccknahme oder Pf\u00e4ndung der Vorbehaltsware gilt \u2013 sofern nicht zwingendes Recht entgegensteht oder HP-Textiles eine entsprechende Erkl\u00e4rung abgibt \u2013 nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag.<\/p>\n\n\n\n

VIII. Zahlung<\/strong>
Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen von HP-Textiles sofort netto nach Anzeige der Versandbereitschaft ohne Abzug zahlbar. HP-Textiles ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des K\u00e4ufers Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schulden anzurechnen. HP-Textiles wird den K\u00e4ufer \u00fcber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Zinsen und Kosten entstanden, so ist HP-Textiles berechtigt, die Zahlung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur Zahlungshalber, nicht aber an Erf\u00fcllungs Statt angenommen. Eine Zahlung gilt als bewirkt, wenn HP-Textiles \u00fcber den Betrag in der Bundesrepublik Deutschland frei verf\u00fcgen kann. Einziehungs- und Diskontspesen, Kosten einer Prolongation, Weiterbegebung usw. tr\u00e4gt der Besteller. Sofern HP-Textiles Umst\u00e4nde bekannt werden, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers infrage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingel\u00f6st wird oder der K\u00e4ufer seine Zahlungen einstellt oder dem K\u00e4ufer andere Umst\u00e4nde bekannt werden, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers infrage stellen und die Annahme von HP-Textiles rechtfertigt, dass auf Seiten des K\u00e4ufers eine wesentliche Verm\u00f6gensverschlechterung eingetreten ist, so ist HP-Textiles berechtigt, die gesamte Restschuld f\u00e4llig zu stellen. Dies gilt auch, sofern HP-Textiles Schecks angenommen hat. HP-Textiles ist in diesem Falle au\u00dferdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der K\u00e4ufer ist zur Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung oder Minderung, auch wenn M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zur\u00fcckbehaltung ist der K\u00e4ufer jedoch auch wegen Gegenanspr\u00fcchen aus dem selben Vertragsverh\u00e4ltnis berechtigt.<\/p>\n\n\n\n

IX. Schadensersatz<\/strong>
Tritt HP-Textiles oder der K\u00e4ufer aus einem von dem K\u00e4ufer zu vertretenden Umstand vom Vertrag zur\u00fcck oder gelangt der Vertrag aus vom K\u00e4ufer zu vertretenden Gr\u00fcnden nicht zur Durchf\u00fchrung, ist HP-Textiles berechtigt, ohne weiteren Nachweis einen pauschalen Schadensersatz in H\u00f6he von 20 % des Auftragswertes f\u00fcr Aufwendungen und entgangenen Gewinn zu verlangen.
HP-Textiles hat das Recht, vom Tage der F\u00e4lligkeit ab Zinsen in bank\u00fcblicher H\u00f6he vom K\u00e4ufer zu verlangen.
Dem K\u00e4ufer bleibt unbenommen, nachzuweisen, dass ein niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist, wie auch HP-Textiles einen h\u00f6heren Schaden nachweisen kann.<\/p>\n\n\n\n

X. M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung<\/strong>
Der K\u00e4ufer hat die Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten im Sinne der \u00a7\u00a7 377, 378 BGB zu beachten. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, bei der Lieferung von Chemikalien Stichproben zu nehmen und eine Analyse durchzuf\u00fchren. Als unverz\u00fcglich ger\u00fcgt im Sinne des \u00a7 377 HGB gilt eine Frist von 10 Tagen
M\u00e4ngel, die auch bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k\u00f6nnen, sind unverz\u00fcglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Bei Vorliegen von Sachm\u00e4ngeln liefert HP-Textiles nach Wahl Ersatz, gew\u00e4hrt Preisnachlass oder verpflichtet sich zur Nachbesserung. Sollte eine Nachlieferung und Nachbesserung endg\u00fcltig fehlgeschlagen sein, kann der K\u00e4ufer Wandlung oder Minderung verlangen. Sollte der K\u00e4ufer verlangen, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann HP-Textiles diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gew\u00e4hrleistung fallende Teile nicht berechnet werden, w\u00e4hrend Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standards\u00e4tzen von HP-Textiles zu bezahlen sind.
\u00c4nderungen in der Konstruktion und Beschaffenheit der von HP-Textiles gelieferten Ware entsprechen dem jeweiligen Stand der Technik. \u00c4nderungen, die HP-Textiles oder deren Zulieferanten nach Vertragsschluss allgemein vornehmen und die Qualit\u00e4ts- und Funktionsf\u00e4higkeit des gelieferten Produktes nicht beeintr\u00e4chtigen, berechtigen nicht zu einer Beanstandung.
Die Vorstehenden Abs\u00e4tze enthalten abschlie\u00dfend die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr die Produkte und schlie\u00dfen sonstige Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus Eigenschaftszusicherungen, die den K\u00e4ufer gegen das Risiko von Mangelfolgesch\u00e4den absichern soll.<\/p>\n\n\n\n

XI. Haftungsausschluss<\/strong>
Schadensersatzanspr\u00fcche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen HP-Textiles als auch gegen deren Erf\u00fcllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Nichterf\u00fcllung, allerdings nur soweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgesch\u00e4den verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den K\u00e4ufer gegen das Risiko von solchen Sch\u00e4den absichern soll. Diese Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt im Hinblick auf die Verletzung wesentlicher Vertragpflichten durch HP-Textiles, bzw. deren Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Im Falle der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung von HP-Textiles, bzw. deren Hilfspersonen ausgeschlossen.
Die Haftung von HP-Textiles beschr\u00e4nkt sich auf die H\u00f6he des jeweiligen Warenwertes.<\/p>\n\n\n\n

XII. Schlussbestimmungen<\/strong>
F\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen HP-Textiles und dem K\u00e4ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten ist Lingen (Ems). F\u00fcr Rechtsstreitigkeiten mit einem K\u00e4ufer, der nicht oder nur als Minderkaufmann (\u00df 4 HGB) in das Handelsregister eingetragen ist, ist das Gericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk der K\u00e4ufer ans\u00e4ssig ist. HP-Textiles ist jedoch berechtigt, den Besteller in Lingen (Ems) zu verklagen, wenn er seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder seinen Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist.
Anwendungstechnische Hinweise, Ausk\u00fcnfte und Angaben durch HP-Textiles erfolgen unverbindlich, es sei denn, HP-Textiles \u00fcbernimmt eine vertragliche Beratungspflicht. F\u00fcr die Beachtung beh\u00f6rdlicher oder gesetzlicher Vorschriften bei Verwendung der gelieferten Waren ist der K\u00e4ufer verantwortlich.
Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma HP-Textiles GmbH, im Nachfolgenden HP-Textiles genannt.  I. Geltungsbereich Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von HP-Textiles erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese gelten daher auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Abweichenden Gesch\u00e4ftsbedingungen, gleich ob in Gestalt von Gegenbest\u00e4tigungen oder sonstigen Formularen des …<\/p>\n

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